Aktuelle Informationen

Gastronomiebetriebe jeglicher Art sind untersagt. Die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist weiterhin zulässig. Unter Ausnahmen ist dabei der Verzehr vor Ort gestattet. Kantinen, die nicht öffentlich zugänglich sind, dürfen unter Auflagen offen bleiben. In Landkreisen und kreisfreien Städten, die einer 7-Tage-Inzidenz von 100 überschreiten, ist die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zwischen 22 und 5 Uhr untersagt.
(Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung §13)

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 bzw. unter 50 können die Kreisverwaltungsbehörden unter den Voraussetzungen des § 27 der 12. BayIfSMV ab dem 10. Mai die dort beschriebenen Erleichterungen für die Außengastronomie (Öffnung bis 22 Uhr) zulassen. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird gebeten, das hierfür nötige Einvernehmen zu erteilen. Die zuständigen Staatsministerien werden die erforderlichen Konzepte (insbesondere Hygienemaßnahmen, Tests und Terminbuchungen) erstellen.
(Bericht aus der Kabinettssitzung vom 04.05.2021)

Es besteht ein Beherbergungsverbot für touristische Zwecke. Übernachtungsangebote dürfen nur für glaubhaft notwendige, insbesondere berufliche oder geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden.(Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung §14)

Touristische Angebote sollen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 ab Freitag, den 21. Mai 2021, wieder zugelassen werden. Dazu zählen Hotels, Ferienwohnungen und -häuser sowie Campingplätze. Das Gesundheits- und das Wirtschaftsministerium werden hierfür ein entsprechendes Konzept (u. a. Terminvereinbarungen, 48 Stunden Tests, Abstands- und Hygienemaßnahmen) für inzidenzabhängige Öffnungen vorschlagen. Das Konzept muss die infektiologische Gesamtlage berücksichtigen und eine Rücknahme der Öffnungen bei entsprechender Inzidenzentwicklung vorsehen.
(Bericht aus der Kabinettssitzung vom 04.05.2021)

Die Kontaktbeschränkung bei der Sportausübung richtet sich nach folgenden 7-Tage-Inzidenzen der Landkreise und kreisfreien Städte:

1. > 100
Unter Einhaltung der Kontaktbeschränkung, ist kontaktfreier Sport alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. Zudem dürfen Kinder im Alter bis zu von 14 Jahren in einer Gruppen von 5 Sport im Freien ausüben. Der Trainer benötigt ein negatives Corona-Testergebnis.

2. 50 - 100
Unter Einhaltung der Kontaktbeschränkung, ist kontaktfreier Sport mit dem eigenen Haushalt und einer weiteren Person erlaubt sowie zusätzlich unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt.

3. < 50
Unter Einhaltung der Kontaktbeschränkung, ist kontaktfreier Sport in Gruppen von bis zu 10 Personen er unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt.

4. Geimpfte und genesene Personen
Für 1. - 3. gilt: Geimpfte und genesene Personen zählen nicht zur Gesamtzahl, solange sie die in der Verordnung genannten Erfordernisse erfüllen.
(Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung §1a)

Der Betrieb und die Nutzung von Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist unter bestimmten Voraussetzungen unter freiem Himmel gestattet.
(Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung §10)

Der Betrieb von ortsfesten Freizeiteinrichtungen ist untersagt. Dazu zählen gewerbliche Freizeitaktivitäten unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen. Das heißt Seilbahnen, Seeschifffahrt, Schlösser, Kinos, Theater, Museen, Freizeitparks, Bäder, Wellnesszentren, Saunen auch Clubs, Diskotheken und Vergleichbares bleiben weiterhin geschlossen. Stadt- und Gästeführungen sind verboten. Spielplätze im Freien sind für Kinder nur in Begleitung Erwachsener geöffnet.
(Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung §11)

Die Öffnung von Kulturstätten richtet sich nach folgenden 7-Tage-Inzidenzen der Landkreise und kreisfreien Städte:

1. > 100
Die Öffnung von Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten ist untersagt. Erlaubt ist die Öffnung von Außenbereichen zoologischer und botanischer Gärten, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und die Besucher ein negatives Covid19 Ergebnis aufweisen (innerhalb der letzten 24h vorgenommener POC-, PRC- oder Selbsttest.

2. 100 - 50 
Die genannten Kulturstätten dürfen für Besucher nach vorheriger Terminbuchung unter folgenden Voraussetzungen für den Betreiber öffnen:
- der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden
- für die Besucher besteht FFP2-Maskenpflicht
- Ausarbeitung eines Schutz- und Hygienekonzeptes
- Kontaktdatenerfassung der Besucher

3. < 50
Hier gelten die gleichen Bedingungen wie in 2.. Eine vorherige Terminbuchung sowie eine Kontaktdatenerhebung durch den Betreiber ist nicht notwendig.
(Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung §23)

Ab 10. Mai können Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 bzw. unter 50 unter den Voraussetzungen des § 27 der 12. BayIfSMV Erleichterungen für Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und Sport zulassen. Das zuständigen Staatsministerium erarbeitet aktuell das erforderlichen Konzepte (insbesondere Hygienemaßnahmen, Tests und Terminbuchungen) dazu.
(Bericht aus der Kabinettssitzung vom 04.05.2021)

Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben richtet sich nach folgenden 7-Tage-Inzidenzen, in den Landkreisen und kreisfreien Städten:

1. 100 - 150
Terminshopping-Angebote („Click & Meet“) sowie die Abholung der Ware im Ladengeschäft ("Click & Collect") sind zulässig. Dabei gilt zu 2. zusätzlich die Vorlage eines aktuellen negativen Tests (max. 24 Stunden alter PCR-Test, POC-Test oder Selbsttest). Geimpfte und genesene Personen haben keine Testpflicht, müssen allerdings entsprechend der Verordnung, mit einen Impfnachweis bzw. einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus, ausweisen. 

2. 50 - 100
Die Öffnung von Ladengeschäften für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe ist nur für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung (Click & Meet sowie Click & Collect) für einen fest begrenzten Zeitraum unter folgenden Bedingungen zulässig:
• die Anzahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden darf nicht höher als ein Kunde je 40 m² der Verkaufsfläche sein
• der Betreiber hat sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten wird
• der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben
• Kunden und Personal müssen im Verkaufsraum, auf dem Gelände und auf dem Parkplatz eine FFP2 Maske tragen (mit Ausnahmen)
• der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen

3. < 50
Die Öffnung von Ladengeschäften für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe ist für den  Kundenverkehr unter folgenden Bedingungen zulässig:
• die Anzahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden darf nicht höher sein als ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche
• der Betreiber hat sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten wird
• der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben
• Kunden und Personal müssen im Verkaufsraum, auf dem Gelände und auf dem Parkplatz eine FFP2 Maske tragen (mit Ausnahmen)
• der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen

Folgende Handel- und Dienstleistungsbetriebe dürfen unabhängig der 7-Tage-Inzidenz öffnen:  Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, der Verkauf von Presseartikeln, Buchhandlungen, Blumenfachfachgeschäfte, Gartenmärkte, Tierbedarf und Futtermitteln sowie der Großhandel. Für die genannten Betriebe gelten die unter 3. genannten Bedingungen. Der Verkauf von Waren über das übliche Sortiment hinaus, ist untersagt.

Für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind untersagt. Dazu zählen Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios. Ausgenommen sind Friseure sowie nichtmedizinische Fuß-, Hand-, Nagel- und Gesichtspflege. Voraussetzung hierfür sind das Tragen einer medizinische Gesichtsmaske und die Steuerung des Zutritts durch vorherige Terminreservierung. Zudem sind die Kontaktdaten der Kunden zu erfassen. Wird in einem Landkreis oder kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten, benötigen die Kunden ein negatives Ergebnis aus einem vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen PCR-, POC-, oder Selbsttests. Genesene und Geimpfte Personen sind entsprechend der Verordnung davon ausgenommen.

Arztpraxen, Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, bleiben unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz geöffnet. Voraussetzung ist, dass in ihnen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden.

Märkte sind untersagt. Ausgenommen ist der Verkauf von Lebensmitteln, Pflanzen und Blumen. 

(Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung §12 & Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung §1a)

Im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr und den hierzu gehörenden Einrichtungen besteht für Fahrgäste und das Personal, eine FFP2-Maskenpflicht. Touristische Busreisen sind untersagt.
(Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung §8)

Vorbehaltlich speziellerer Regelungen sind Veranstaltungen, Versammlungen und öffentliche Festivitäten verboten. Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist untersagt. Öffentlich zugängliche Gottesdienste sowie Versammlungen nach §6 und § 7 des Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmengesetzt sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
(Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung §5-7)

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und in privat genutzten Räumen und Grundstücken, regelt sich nach folgenden 7-Tage-Inzidenzen, der Landkreise und kreisfreien Städte:

1. > 100
Zulässig ist ein gemeinsamer Aufenthalt von Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich einer weiteren Person. 

2. 35 - 100 
Zulässig ist ein gemeinsamer Aufenthalt von Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands. Die Gesamtzahl von fünf Personen darf dabei nicht überschritten werden.

3. < 35 
Zulässig ist ein gemeinsamer Aufenthalt von Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen zweier weiterer Hausstände. Die Gesamtzahl von zehn Personen darf dabei nicht überschritten werden.

Zu beachten gilt:
• Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht, solange sie zum selben Hausstand gehören. 
• Geimpfte und genesene Personen gelten bei der Gesamtzahl außer Betracht, solange sie die in der Verordnung genannten Erfordernisse erfüllen.
• Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bilden einen Hausstand, unabhängig davon, ob sie einen gemeinsamen Wohnsitz haben.
• Die gesetzliche Kontaktbeschränkung in § 4 trifft nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten und für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts zu, in welchen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.
(Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung §4 & Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung §1a)